Rechtsprechung
| BGH, 11.07.1991 - III ZR 196/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aussicht der Revision auf Erfolg
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 20.09.1990 - 11 U 90/87
- BGH, 21.03.1991 - III ZR 196/90
- BGH, 11.07.1991 - III ZR 196/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.1961 - II ZR 205/59
Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs bei Erhebung einer Stufenklage
Auszug aus BGH, 11.07.1991 - III ZR 196/90
Zweifel des Klägers an der inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit berechtigten ihn nicht, von der Beklagten in diesem Punkt eine weitere Auskunft zu verlangen; vielmehr ist er insoweit auf den Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2, 261 BGB) beschränkt (BGH Urteil vom 8. Mai 1961 - II ZR 205/59 - LM ZPO § 254 Nr. 6;… Staudinger/Selb BGB 12. Aufl. § 259 Rn. 16 m.w.Nachw.). - BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80
Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung
Auszug aus BGH, 11.07.1991 - III ZR 196/90
Die Frage, ob in diesem Zusammenhang die Beachtung der Rechtsvorschriften über die Beteiligung zumindest auch den Individualinteressen der - im Einzelfall nicht unmittelbar beteiligten - Kassenärzte dient (…vgl. dazu BSG SozR 2200 § 368 b RVO Nr. 4), stellt sich hier daher ebensowenig wie die weitere Frage, ob die Beklagte angesichts der von ihr praktizierten Abrechnungsweise in der Lage wäre, die begehrte Auskunft "unschwer" zu erteilen (dazu Senatsurteil BGHZ 81, 21, 24 f) [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80].